ROUNDUP/Kreise: Altmaier fordert Deckelung der Ökostrom-Förderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in den Koalitionsverhandlungen von der SPD das Einfrieren der Ökostrom-Förderkosten auf dem jetzigen Niveau gefordert. "Wir werden im Koalitionsvertrag keine Maßnahmen beschließen, die die Gesamtkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhöhen", heißt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen in einem Kostenpapier, das Altmaier der AG Energie am Mittwoch zur dritten Runde vorlegte. Altmaier machte laut Verhandlungskreisen deutlich, eine Erhöhung der Förderkosten könne es nur geben, "wenn an anderer Stelle eine mindestens gleich hohe Kostenreduzierung sichergestellt ist".

Die über die EEG-Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten würden sich 2014 bereits auf 23,6 Milliarden Euro summieren. "Ohne mutiges Handeln des Gesetzgebers sind weitere drastische Kostensteigerungen zu erwarten", habe Altmaier gewarnt. Es sei zentral, die Kostendynamik bei der Energiewende zu entschärfen.

Aus SPD-Kreisen hieß es, Altmaier müsse erklären, wie dann noch neue Windräder und Solaranlagen finanziert werden sollen. Altmaier habe betonte, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium würden zu jeder Vereinbarung eine Kostenabschätzung ermitteln und mit den SPD-Vertretern erörtern. Auf SPD-Seite leitet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Energieverhandlungen.

Schon zuvor hatte eine Liste aus Altmaiers Haus für Unmut gesorgt, die Kürzungen bei den Industrierabatten im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro vorsieht. Union und SPD betonten, das seien nur Ideen der Fachebene. Beide Seiten wollen zwar eine EEG-Reform im Falle einer großen Koalition bis Ostern, aber der Weg dahin ist völlig unklar.

Die Rabatte der Industrie bei den Ökoenergie-Förderkosten sollen wegen Drucks der EU-Kommission zwar gekürzt werden, aber über das Volumen und betroffene Branchen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das gilt auch für die Frage, ob unrentable Kohle- und Gaskraftwerke mit Subventionen am Netz gehalten werden sollen./ir/DP/kja