ROUNDUP: Kraft: Bei Ökostrom-Rabatten mit Augenmaß vorgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat davor gewarnt, bei der Reform der Strompreis-Rabatte der Industrie nach der Rasenmähermethode vorzugehen. "Es besteht Konsens, dass die Industrieausnahmen überprüft werden müssen", sagte Kraft am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur. Aber nötig seien klare Kriterien und keine Pauschallösungen. "Die internationale Wettbewerbssituation von Unternehmen ist ein ganz wichtiger Aspekt." Kraft leitet mit dem amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Koalitions-Verhandlungsgruppe Energie. Beide reisten am Donnerstag nach Brüssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia darüber zu sprechen.

Es seien derzeit Unternehmen dabei, die keine Rabatte brauchten, sagte Kraft. Konkrete Einsparsummen, die ein Papier aus dem Umweltministerium vorgegeben hatte, nannte sie aber nicht hilfreich. "Wenn man das seriös machen will, dann darf man eben keine Zielsumme vorwegsetzen, sondern man muss sagen, was gehört da rein oder nicht. Erst am Ende werden wir sehen, wie groß die Entlastung ist."

Mit Blick auf die Drohungen der EU-Kommission mit einem Verfahren gegen Deutschland wegen der Industrierabatte betonte Kraft: "Die Kernfrage ist doch, ist das überhaupt eine Beihilfe. Wir in Deutschland unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren (Energien) setzen und Vorreiter sein wollen." Daher würden Firmen und Bürger über die Ökostrom-Umlage zusätzlich belastet. Für viele Unternehmen bedeute das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. "Wir wollen aber verhindern, dass diese Unternehmen deshalb ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern."

Darum gebe es Ausnahmen für die, die einen hohen Verbrauch von über einem Gigawatt haben. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken. "Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden." Man dürfe diese Arbeitsplätze nicht verlieren, mahnte Kraft./ir/tb/DP/jha