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ROUNDUP: Koalition streitet weiter um Mindestlohn - Bundesratsinitiative

Der deutsche Reichtstag in Berlin.
Der deutsche Reichtstag in Berlin. © stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus / Getty Images © stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Unionsplänen eine Absage erteilt, noch vor der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zur Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen zu unternehmen. "In der FDP gibt es keine Bewegung hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. In der CSU hofft man indes weiter auf einen Konsens mit dem Koalitionspartner. Wie beim Thema Finanztransaktionssteuer sei man auch hinsichtlich der Einführung von Mindestlöhnen in "guten Gesprächen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. SPD und Grüne bezeichneten die Unionspläne als unzureichend und kündigten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

Die Union dringt darauf, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen festzulegen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Für SPD und Grüne greift dieses Modell zu kurz. Sie wollen bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 1. März versuchen, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete eine solche Mindestgrenze am Montag in Berlin als "nicht verhandelbar". Die Union werde sich dann entscheiden müssen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von Union und FDP eine klare Haltung. "Ich kann dieses Mindestlohn-Gerede innerhalb der Koalition nicht mehr hören", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht um irgendeine Lohnuntergrenze. "Es geht um den Lohn, den man braucht, um nach der Arbeit nicht zum Sozialamt zu müssen", betonte Gabriel.

"Die Union bietet nicht mehr als eine Luftnummer", kritisierte auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Gemeinsam mit der SPD werde man im Bundesrat deutlich machen, wie man zu einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland kommen könne.

Döring räumte Verwerfungen bei den Löhnen in einzelnen Branchen ein. Darauf könne aber mit den vorhandenen politischen Instrumenten reagiert werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn gefährde hunderttausende Jobs.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt warf der Union vor, mit der Mindestlohndebatte nach links zu rücken. "Wenn die Union sich noch weiter sozialdemokratisieren möchte, soll sie damit gerne in den Wahlkampf ziehen. Dann kann sie mit SPD, Linken und Grünen darum kämpfen, wer den höheren Mindestlohn fordert und damit mehr Arbeitsplätze abbauen wird."/fi/DP/hbr

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Quelle: dpa-AFX