ROUNDUP: Kaufvertrag für den Hahn steht vor der Unterzeichnung

MAINZ (dpa-AFX) - Nach einem ersten Scheitern steht die Privatisierung des Hunsrück-Flughafens Hahn nun vor einem erfolgreichen Abschluss. Für eine Unterzeichnung des Kaufvertrags mit der chinesischen HNA-Gruppe und ihrem deutschen Partner ADC wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits Termine am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche reserviert. Bei der Beurkundung des Vertrags bei einem Notar muss der gesamte Text verlesen und mit den Vertragspartnern erläutert werden.

Die "Rhein-Zeitung" berichtete am Freitag, die Flughafengesellschaft werde am Aschermittwoch verkauft. Dabei soll der bisher vom Land Rheinland-Pfalz gehaltene Anteil von 82,5 Prozent an die chinesische Luftverkehrsgesellschaft HNA mit ihrer Tochter HNA Airport Group gehen. Die pfälzische ADC GmbH, bei der der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert Mitgesellschafter ist, übernehme den hessischen Anteil von 17,5 Prozent. Später wolle ADC zusätzliche Anteile erwerben, berichtete die Zeitung.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte vor zwei Wochen HNA in China besucht und danach eine positive Bilanz seiner Gespräche gezogen. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass man den Vertrag mit Leben erfüllen will und dass wir bis Ende des Monats einen Vertragsabschluss vermelden können", sagte Lewentz nach seiner Rückkehr.

Zwischen dem "Signing", also der Vertragsunterzeichnung, bis zum "Closing" mit dem Inkrafttreten des Vertrags und dem Vollzug des Eigentümerwechsels liegen allerdings noch mehrere Wochen. In dieser Zeit soll der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Gesetz zum Verkauf des Flughafens verabschieden und die EU muss über die dem Käufer zustehenden Beihilfen für den Flughafenbetrieb und Investitionen befinden. Im Januar hatte Lewentz die Erwartung geäußert, dass das "Closing" im April sein könnte.

"Ein Scheitern wie im letzten Jahr im Juli wird es nicht geben, weil wir erst unterschreiben werden, wenn das Geld auf dem Konto ist", sagte Lewentz. Damals platzte der Verkauf des Flughafens an die chinesische Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT), nachdem eine Teilzahlung nicht fristgerecht eingezahlt worden war und weitere Unstimmigkeiten Zweifel an der Seriosität des Käufers geweckt hatten./pz/DP/jha