BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach fast 26-stündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel mit. "Die Einigung ist geschafft", verkündete er per Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2020 nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze 960 Milliarden Euro vor. Das sind 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November vorgeschlagen. Neben diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die auch für Projekte über die Periode hinaus gelten, wurden tatsächliche Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens in Höhe von 908,4 Milliarden Euro vereinbart.
Auf stärkere Kürzungen hatten vor allem die großen Geberländer Großbritannien und Deutschland sowie Schweden und die Niederlande gepocht. Zudem ging es um einen fairen Lastenausgleich unter den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweisen als sie an Fördermitteln zurückerhalten./cb/sl/eb/DP/jsl
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