ROUNDUP: Gabriel soll in Siemens/Alstom-Verwaltungsrat - Regierung informiert

BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens (Siemens Aktie) und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung".

Alstom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge betonte: "Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel". Gabriel stamme aus Salzgitter (Salzgitter Aktie), wo Alstom "die bedeutendste Fabrik in der Welt" habe. Der Ex-Minister kenne weltweit Märkte und sei kompetent, so Poupart-Lafarge. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.

Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll noch 2018 abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan wurde von Konzernchef Poupart-Lafarge bei Vorlage der Jahreszahlen in Saint-Ouen bei Paris am Mittwoch bestätigt. "Wir kommen voran. Das läuft sehr gut mit unseren Partnern", sagte der Unternehmenschef.

Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen, erklärte Gabriel. "Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen." Das entspricht den gängigen Karenzregelungen.

Damit kann der frühere SPD-Chef die neue Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Die deutsche und französische Seite haben je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen.

Timo Lange von der Organisation LobbyControl sagte, die umfassende Information Gabriels sei zu begrüßen. Zu prüfen sei aber, ob die volle Länge der Karenzzeit von bis zu 18 Monaten bei Ex-Ministern ausgeschöpft werden sollte. Diese soll gelten, wenn man bei der Ministertätigkeit zum Beispiel eng mit den Konzernen zu tun hatte.

Als Bundeswirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht - wie von Gabriel gewünscht - Siemens.

Gabriel war nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von der neuen SPD-Spitze um Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz nicht mehr für die Bundesregierung berücksichtigt worden, obwohl er laut Umfragen der beliebteste SPD-Politiker war. Er ist aber weiterhin Bundestagsabgeordneter.

Die Kartellbehörden müssen dem Zusammenschluss der Bahnsparten noch zustimmen. Siemens und Alstom wollen mit der Fusion der starken Konkurrenz aus China Paroli bieten. Bereits seit Jahren mischt der neue Zug-Riese CRRC aus China im weltweiten Wettlauf um Bahnaufträge kräftig mit. Das Bahngeschäft ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum chinesischen Staatsziel, bis 2025 in allen Schlüsseltechnologien zum Westen aufzuschließen. Der Hersteller ist alleine etwa doppelt so groß wie das neue kombinierte Unternehmen Siemens/Alstom, das auf gut 15 Milliarden Euro Umsatz und weltweit rund 62 300 Beschäftigte kommen wird./ir/cb/csc/DP/jha

Quelle: dpa-AFX