ROUNDUP: Fahrverbote werden in vielen NRW-Städten weniger wahrscheinlich

ESSEN (dpa-AFX) - Für viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind die Chancen gestiegen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge herumzukommen. Pläne der Bundesregierung zur Vermeidung solcher Einschränkungen hatten am Mittwoch keine grundsätzlichen Bedenken der EU-Kommission hervorgerufen - durch das Gesetzesvorhaben könnten Städte mit einer Luftverschmutzung von bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter vorerst um Fahrverbote herumkommen. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, im Spektrum 40 bis 50 Mikrogramm sollen aber alternative Maßnahmen wie schadstoffarme Busse genügen - und eben keine Fahrverbote kommen.

Das grundsätzliche grüne Licht aus Brüssel kann damit als gute Nachricht gewertet werden für die Verwaltungen in zahlreichen Städten. Folgende Städte haben laut Umweltbundesamt eine Luftverschmutzung zwischen 41 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter: Essen (50 Mikrogramm), Hagen (49), Wuppertal (49), Bonn (48), Bielefeld (47), Oberhausen (46), Gelsenkirchen (46), Paderborn (46), Schwerte (46), Siegen (46), Leverkusen (46), Neuss (45), Duisburg (44), Hürth (44), Aachen (43), Herne (43), Mülheim an der Ruhr (43), Overath (43), Witten (43), Gladbeck (42), Mönchengladbach (42), Dinslaken (41) und Solingen (41).

Die Zahlen sind teilweise aus dem Jahr 2018 und teilweise - wenn noch keine jüngeren Daten vorlagen - von 2017. Bei 14 NRW-Städten klagte die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm.

Für Städte wie Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen hatten Verwaltungsgerichte bereits Fahrverbote angeordnet, allerdings ging das Land in Berufung - das Oberverwaltungsgericht Münster soll im August über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden.

Kommunalvertreter reagierten positiv. Die Entscheidung Brüssels gebe "Anlass zu der Hoffnung, dass die Oberverwaltungsgerichte diese Entscheidung berücksichtigen", sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). Baranowski findet, dass solche Verbote unverhältnismäßig wären, da sie "zu Lasten der Verkehrsteilnehmer und auch der Wirtschaft gehen". Zugleich betonte er, dass die Schadstoffbelastung gesenkt werden müsse - mit anderen Maßnahmen. Auch Essens OB Thomas Kufen (CDU) zeigte sich erleichtert. Ein Sprecher der Stadt Bonn wollte sich nicht konkret äußern, da es sich nur um einen Gesetzesentwurf und kein gültiges Gesetz handelt. Grundsätzlich gelte aber: "Die Stadt Bonn lehnt Fahrverbote als nicht geeignetes und unverhältnismäßiges Mittel ab."

Weiterhin oberhalb der 50-Mikrogramm-Marke und damit nicht betroffen von der möglichen Gesetzesänderung wären Köln (59 Mikrogramm), Düren (58), Düsseldorf (53) und Dortmund (51). Diese Zahlen des Umweltbundesamtes sind von 2018.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das Signal aus Brüssel keineswegs als Entwarnung. Vielmehr sei die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung eine "Nebelkerze", die nur Verwirrung stifte, monierte DUH-Expertin Dorothee Saar. Fakt sei, dass auch Städte mit einer Luftbelastung von 40 bis 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter umfangreiche Maßnahmen ergreifen müssten zur besseren Luftqualität. "Keine dieser Städte darf sich ausruhen, sondern sie steht genauso in der Pflicht wie vorher", sagt Saar.

Schließlich müssten die für diese Städte zuständigen Behörden darlegen, wie sie die Luft in den kommenden Jahren wesentlich verbessern. Bei laschen Besserungsplänen kämen laut Immissionsschutzgesetz weiterhin Verkehrsbeschränkungen in Betracht, sagte die Umweltexpertin. "Die Grenze von 50 Mikrogramm ist der Regelfall, für den das Gesetz selbst die Ausnahme vorsieht."/wdw/DP/edh