ROUNDUP: EU ringt um Brexit-Verschiebung - Schwierige Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Brexit-Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich deutlich schwieriger gestaltet als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs erwogen am Donnerstagabend, Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts um mehrere Wochen zu erlauben, um ein ungeregeltes Ausscheiden zu verhindern. Unklar war zunächst aber, wie lange genau und unter welchen Bedingungen.

Nach Angaben von Diplomaten stand unter anderem das Datum 7. Mai im Raum. Als mögliche Bedingung galt, dass das Parlament in London nächste Woche den zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch billigt. Grundsätzlich soll der Brexit im Idealfall vor der Europawahl vollzogen werden, die vom 23. bis 26. Mai abgehalten wird.

May hatte eigentlich einen deutlich längeren Aufschub bis zum 30. Juni erbeten, um eine problemlose Ratifizierung des Austrittsabkommen zu gewährleisten. Die EU-Kommission hatte jedoch Bedenken erhoben. Bei einer so langen Verschiebung müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, hieß es in einer internen Bewertung der Brüsseler Behörde.

Unklar war zunächst auch, was passieren soll, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen in der nächsten Woche erneut ablehnt. Die Abgeordneten haben dem Vertragspaket schon zweimal die Zustimmung verweigert. Für kommenden Montag setzte das Parlament in London eine weitere Debatte über den Brexit an. Ob und wann zum dritten Mal abgestimmt wird, blieb aber zunächst offen.

Bundeskanzlerin Merkel warb zum Auftakt des Gipfels dafür, in den Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung mit Großbritannien nicht nachzulassen. "Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen", sagte sie. Allerdings schloss auch sie nicht mehr aus, dass die Bemühungen scheitern.

Etliche der Gipfelteilnehmer stellten klar, dass sie für eine kurze Brexit-Verschiebung offen sind. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir uns heute auf ein Ja zu einer Verschiebung einigen können, natürlich nicht unter allen Umständen, aber insbesondere dann, wenn es auch eine Zustimmung im britischen Parlament gibt."

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, bei einem erneuten Nein des britischen Parlaments steuere man auf einen ungeregelten Brexit zu - es sei denn, es gäbe in Großbritannien einen tiefgreifenden politischen Kurswechsel. Wie dieser aussehen könnte, ließ er offen. Denkbar wären ein zweites Referendum, eine Neuwahl oder ein Rücktritt Mays.

Merkel äußerte sich weniger rigoros. Die CDU-Politikerin bezeichnete die Situation als "Ereignis von historischer Bedeutung" und sagte: "Deswegen müssen wir auch behutsam vorgehen." Merkel hofft auf eine Billigung im Unterhaus, sagte aber auch: "Wir müssen uns eben auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht."

Sollte das Unterhaus in den nächsten Tagen nicht zustimmen, gäbe es wohl einen Krisengipfel kurz vor dem Brexit-Tag nächsten Freitag. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Dann müssen wir zurückkommen." Auch Merkel brachte einen Sondergipfel ins Gespräch.