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ROUNDUP: EU-Regierungschefs setzen 'Jugendgarantie' gegen Arbeitslosigkeit

Die EU-Flagge.
Die EU-Flagge. pixabay.com pixabay.com

PARIS (dpa-AFX) - Mit einer "Jugendgarantie" wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit rasch bekämpfen. Jungen Menschen solle eine schnelle Perspektive zur Integration in den Arbeitsmarkt geben werden, sagte Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstag in Paris nach einem Treffen der europäischen Spitzen. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies dabei auf die Verantwortung einzelner Staaten. "Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheidet sich an der Frage, welche Perspektive wir den jungen Menschen geben können", sagte Merkel.

Die Kanzlerin und ihre Kollegen waren auf Einladung Hollandes nach Paris gekommen. Bereits im Juli hatte eine solche Gipfelrunde in Berlin gemeinsame Aktionen diskutiert. In der EU ist etwa jeder vierte junge Mensch ohne Job. Während die Quote in Deutschland bei knapp acht Prozent liegt, sind in Griechenland und Spanien mehr als die Hälfte der bis zu 25-Jährigen arbeitslos. Nach französischer Rechnung sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 45 Milliarden Euro aus europäischen Töpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden.

Hollande sagte, es gehe um die Zukunft einer Generation, "die seit Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen ist". Sechs Millionen junge Menschen ohne Job seien "viel zu viel". Neben Ausbildung und Eingliederung in das Arbeitsleben sollten auch Unternehmensgründungen vereinfacht werden. Nun komme es auf "rasches Handeln, Solidarität und Qualität der Perspektiven" an, sagte Hollande.

Merkel forderte die Regierungen auf, rasch ihre Pläne für die notwendige Finanzierung auf europäischer Ebene vorzulegen. Zudem sollten die Voraussetzungen für Wachstum in den Ländern verbessert werden: "Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit es keine verlorene Generation gibt". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte weitere Arbeitsmarktreformen in den EU-Staaten. Dies werde auch jugendlichen Arbeitslosen helfen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigte an, das Thema werde beim Gipfel zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes eine zentrale Rolle spielen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte es "nicht akzeptabel, dass die heutige Generation junger Menschen die erste in Europa ist, die schlechtere Aussichten hat als ihre Eltern".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte konkrete Schritte an. "Solche Gipfel dürfen nicht zum Politik-Ersatz werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel". Barbara Fabian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel warnte davor, falsche Erwartungen zu wecken. Eine Jugendgarantie mit Ausbildung oder Arbeit binnen vier Monaten könne "von den betroffenen Krisenstaaten gar nicht erfüllt werden"./gro/DP/jsl

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Quelle: dpa-AFX