ROUNDUP: EU-Gipfelkompromiss nach Nachtsitzung in Reichweite

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach nächtlichen Marathonverhandlungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs noch keinen Kompromiss zum künftigen Brüsseler Finanzrahmen gefunden. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo sagte am frühen Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels, er rechne damit, dass sich die Debatten noch mehrere Stunden hinziehen werden.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich zuversichtlich, dass sie mit den Spitzenvertretern der übrigen 26 EU-Länder eine Lösung für den Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020 finden wird. "Warum sitzen wir hier, alle zusammen?", fragte sie.

Die Gipfelrunde wollte ein neues Kompromisspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy diskutieren. Nach ergänzenden Angaben hatten zuvor Van Rompuy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande gemeinsam mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs gesprochen, um Kompromisslinien auszuloten.

Die "Chefs" waren am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um sich auf den siebenjährigen Finanzrahmen mit einem Umfang von rund einer Billion Euro zu verständigen. Der neue Budgetvorschlag Van Rompuys sah zusätzliche Einsparungen vor, auf die der britische Premier David Cameron besonders laut pochte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von rund 960 Milliarden Euro für die Ausgaben, das wären rund 12 Milliarden weniger als bei der Offerte im November. Damals war ein Sondergipfel vor allem am Widerstand der sparwilligen Geberländer wie Deutschland und Großbritannien gescheitert. Die neue Obergrenze entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es die Bundesregierung früher verlangt hatte.

Auch wenn sich die Staatenlenker auf einen Kompromiss verständigen, ist der Haushaltsstreit noch lange nicht erledigt. Das in die Verabschiedung eingebundene EU-Parlament droht mit Ablehnung. Falls eine Einigung misslingt, muss die Union auf einem Mehrjahresrahmen für mehr Planungssicherheit verzichten und sich auf Jahresbudgets einigen./cb/DP/zb