ROUNDUP: EU genehmigt Staatshilfen für SNS vorläufig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die verstaatliche niederländische Bank SNS Reaal muss der EU bis Ende August einen Plan für die Neuausrichtung der Bank vorlegen. Dies sei Bedingung für die vorläufige Genehmigung der staatlichen Rettung der Bank von Anfang Februar, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit. Damit gibt die Kommission bis zur Vorlage des Plans erst einmal grünes Licht für die Regierungshilfen.

Im Januar hatte die EU-Kommission noch einen Sanierungsplan abgelehnt, nachdem sich sich die drei größten Banken des Landes finanziell an SNS Reaal beteiligen sollten - darunter die ING und ABN Amro. Da diese aber bereits mit Staatshilfen gerettet wurden, scheiterte dieses Vorhaben.

Daraufhin musste der Staat bei der SNS Reaal direkt eingreifen. Anfang Februar hatten die Niederlande angekündigt, dass sie die Bank mit einer Kapitalspritze von insgesamt 2,2 Milliarden Euro und einem Kredit über 1,1 Milliarden Euro vor der Pleite retten wollen. SNS war durch Wertverluste von Immobilienkrediten in Schwierigkeiten geraten.

Die gesunden Teile der Bank drohten dadurch mit in den Abgrund gerissen zu werden. Der Immobilienzweig wird nun von der Bank abgekoppelt. "Mit diesem Eingriff wurden große Probleme für die finanzielle Stabilität und die Wirtschaft verhindert", hatte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem Anfang Februar gesagt.

In ihrem vorläufigen Bescheid stimmte die EU-Kommission dem zu. Die Rettung sei für die Wahrung der Finanzstabilität in dem Land erforderlich. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung von Staatshilfen. Zudem werden die Aktionäre der Bank sowie die Eigentümer von Anleihen, die dem Eigenkapital sehr nahe kommen (Hypridkapital), angemessen beteiligt, hieß es von der Kommission./zb/stb/fbr