ROUNDUP: CDU-Chef Wegner kündigt Doppelklage gegen Mietendeckel an

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner ist entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. "Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch", sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen", so der Landesvorsitzende. "Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen."

Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. "Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht", sagte Wegner. "Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben", so der Berliner CDU-Chef.

"Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel."

Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietspiegel nicht für verfassungskonform halte. "Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt."

Außerdem fordert Wegner deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: "Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten", sagte er. "Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100 000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Warum bauen wir nicht auf den Supermärkten von Lidl, Rewe, Aldi? Warum geben wir da nicht drei Etagen oben drauf? Diese Potenziale werden einfach nicht genutzt."

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will mit dem bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel-Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein./ah/DP/men