ROUNDUP: Britische Premierministerin May will neuen Brexit-Plan vorstellen

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Dienstagnachmittag (17 Uhr MESZ) bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. Drei Mal war sie dort mit dem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

May hatte danach einen neuen und "kühnen" Plan dazu angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Der war am Dienstagvormittag bereits Thema bei einer Kabinettssitzung in London.

Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es sei dabei um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen.

Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel im Brexit-Abkommen für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es keine Zölle mehr, Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU binden. Auch eine eigenständige Handelspolitik wäre als Mitglied der Zollunion für London nicht möglich. In neuen Freihandelsverträgen, etwa mit den USA oder China, sehen Befürworter des EU-Austritts jedoch eines der stärksten Argumente für den Brexit.

Brüssel hat allerdings längst klargemacht, dass es keine Änderungen am eigentlichen Austrittsabkommen mehr geben wird. Höchstens noch die

- rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung über die künftigen

Beziehungen kann angepasst werden.