ROUNDUP: Altmaier will schnelle Einigung bei Strompreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einem Sondertreffen von Bund und Ländern zu Strompreisen und Energiewende hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Da bin ich auch bereit, auf SPD und Grüne zuzugehen", sagte er am Mittwoch in der ARD. An diesem Donnerstag kommen Landesumwelt- und -wirtschaftsminister mit Altmaier zusammen, um über den Fortgang der Energiewende und Möglichkeiten zur Begrenzung der Strompreise zu beraten.

Auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der bei dem Treffen laut einem Sprecher voraussichtlich dabei ist, will sich Altmaier einigen. Altmaier hatte vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden vor Preissteigerungen einzufrieren. "Ich gehe davon aus, wir werden uns in den nächsten Tage auf dieses Konzept einigen." Ein Sprecher Altmaiers sagte: "Vielleicht kriegen sie morgen oder übermorgen schon den weißen Rauch." Rösler will die Förderung von Ökoenergie stark einschränken.

Altmaier sagte, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe gute Vorschläge gemacht. Auch bei Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe er Vorschläge gefunden, die ihm sympathisch seien. Aber die Zeit werde knapp. "Deshalb brauchen wir bis Ende März Klarheit, ob alle mitmachen. Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll."

Altmaier will unter anderem Rabatte für energieintensive Unternehmen zurückfahren. Auch die Grünen wollen die Ausnahmen für Unternehmen kappen, wenn auch stärker. Zudem sind sie strikt dagegen, dass Produzenten von Solar- und Windenergie weniger Umlage bekommen sollen. In der SPD ist vor allem eine Senkung der Stromsteuer im Gespräch.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in einer Antwort auf ein Dialogangebot von Altmaier, die SPD-Fraktion erwarte vor möglichen Gesprächen zunächst eine abgestimmte Position von Schwarz-Gelb. "Bedauerlicherweise geht weder aus Ihrem Papier noch aus den öffentlichen Äußerungen von Ihnen und Ihren Kabinettskollegen hervor, dass es in der Frage der Strompreis-Sicherung eine einheitliche Position der Bundesregierung gibt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Trittin hatte sich am Vortag skeptisch gezeigt, dass man sich mit Altmaier schnell einigen wird.

Der Vizechef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) und der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer forderten die Länder auf, sich mit dem Bund zu einigen und so höhere Strompreise zu verhindern.

Ohne Einigung mit der rot-grünen Ländermehrheit gibt es kein neues Gesetz gegen steigende Strompreise. Nach Ansicht von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) drohen soziale Verwerfungen, werden die Kosten der Energiewende nicht gerechter verteilt, wie er zum Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen in Essen sagte./bw/DP/sf