ROUNDUP/Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kosten der Energiewende könnten sich nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier auf bis zu eine Billion Euro belaufen - wenn nicht gegengesteuert wird. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wies der CDU-Politiker auf die hohen Ausgaben für die Förderung von Wind- und Solarparks hin. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", sagte Altmaier. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen."

Die Opposition kritisierte die Aussagen Altmaiers scharf. "Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die derzeitige Lage habe die Bundesregierung allein zu verantworten - erst habe sie zwei Jahre mit der Atomlaufzeitverlängerung zugebracht und dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, die starke Nebenwirkungen mit sich bringe.

Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell sagte: "Mit Horrorzahlen versucht er die Investitionskosten für erneuerbare Energien aufzubauschen, dabei liegen die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch."

Altmaier betonte, ohne Kürzungen bei der Ökostromförderung würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden.

Ein Sprecher Altmaiers wies den Vorwurf zurück, die Zahlen seien alarmistisch und unseriös gerechnet. Altmaier betonte, er lege großen Wert darauf, dass die Opposition bei der Strompreisbremse an Bord sei - und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht. Allerdings gibt es gegen Teile seines Konzepts auch Widerstand aus den eigenen Reihen: Die CSU will nachträgliche Förderkürzungen für bestehende Anlagen nicht mittragen. In Bayern sind mehr als 383 000 Ökoenergieanlagen installiert - und am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt./ir/DP/rum