ROUNDUP 3: Keine Downloads von Tiktok mehr in den USA nach Sonntag

Die New Yorker Freiheitsstatue. New York ist die Börsenmetropole der Vereinigten Staaten. pexels.com

(neu: Verhandlungen gehen weiter)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht im Ringen um die Zukunft der populären Video-App Tiktok den Druck. Am Sonntag sollen App Stores in den USA Tiktok löschen, wie das Handelsministerium mit Freitag mitteilte. Dies werde für Nutzer ab Montag greifen, stellte ein ranghoher Regierungsbeamter klar. Die App kann dann weder neu heruntergeladen, noch aktualisiert werden.

Bis zum 12. November soll Tiktok aber noch für bestehende US-Nutzer funktionieren. Damit bekommt der chinesische Tiktok-Eigentümer Bytedance noch einige Wochen Zeit, einen Deal vor dem kompletten Aus auszuhandeln. Tiktok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA.

Ein Regierungsbeamter sagte dem Fernsehsender CNBC, dass die Verhandlungen über eine Lösung für Tiktok mit Beteiligung des Software-Konzerns Oracle (Oracle Aktie) und des Supermarkt-Riesen Walmart weitergingen. Ein Deal noch am Wochenende sei weiterhin möglich.

Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko mit der Begründung, dass chinesische Behörden an Daten von Amerikanern kommen könnten. Tiktok und Bytedance bestreiten dies. Der ebenfalls chinesischen Messaging-App WeChat zieht die US-Regierung wegen ähnlicher Bedenken sofort den Stecker in den USA: Sie soll zum Stichtag Sonntag sowohl aus den App Stores verschwinden als auch aufhören, zu funktionieren. Auch hier würden die Maßnahmen faktisch am Montag greifen, stellte der Ministeriumsbeamte klar.

Trump hatte amerikanischen Firmen und Nutzern Anfang August Geschäfte mit Tiktok verboten - und mit einem Aufschub von 45 Tagen einen Countdown für einen Verkauf zumindest des US-Teils der App in Gang gesetzt. Microsoft (Microsoft Aktie) hatte wochenlang über eine Übernahme des Geschäfts in den USA, Kanada, Neuseeland und Australien verhandelt.

Doch die chinesische Regierung torpedierte die Gespräche: Sie führte eine Regel ein, nach der sie dem Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland zustimmen muss. Diese über Jahre entwickelte Software entscheidet zum Beispiel darüber, welche Videos einem Nutzer als nächste vorgeschlagen werden - und gilt als eines der Erfolgsgeheimnisse von Tiktok.

Danach wurde schnell ein Ersatzplan ausgearbeitet, nach dem Oracle als Technologie-Partner von Tiktok auftreten sollte und das globale Geschäft der Video-App in eine neue Firma mit Sitz in den USA eingebracht würde.

Nach Medienberichten sollte dabei Oracle die Speicherung der Daten von US-Nutzern übernehmen und auch Einblick in die Software bekommen, damit es keine Hintertüren für chinesische Behörden geben könne. Bytedance würde dabei die Mehrheit an Tiktok behalten, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Trump sagte dazu bereits am Mittwoch, er wäre damit "nicht glücklich".

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Danach gab es Berichte, dass Tiktok und Bytedance neuen Konditionen der US-Regierung zugestimmt hätten. Der Vorstoß des Handelsministeriums bedeutet dabei letztlich, dass der Deal für Trump nicht gut genug war. Bytedance hat bereits auch amerikanische Start-up-Finanzierer als Investoren. Laut Medienberichten liegt ihr Anteil bei 40 Prozent.

Tiktok kritisierte die Entscheidung am Freitag. Man habe sich in den Vorschlägen an die US-Regierung zu beispielloser Transparenz bereiterklärt. Tiktok und Bytedance reichten bereits eine Klage gegen den Trump-Erlass ein, der das Vorgehen des Handelsministeriums auslöste.

Für Tiktok wäre ein Aus in den USA ein schwerer Schlag - nicht nur weil es ein lukrativer Markt ist, sondern auch weil viele Videos auf der Plattform von amerikanischen Nutzern kommen. Der Chef der zu Facebook (Facebook Aktie) gehörenden Konkurrenz-App Instagram, Adam Mosseri, schrieb bei Twitter, ein Tiktok-Verbot in den USA wäre schlecht für seine Plattform und für das gesamte Internet.

WeChat wird in den USA vor allem vor denen genutzt, die Kontakt zu Freunden und Familie in China halten wollen. Dort ist die Chat-App eine der wichtigsten Plattformen, über die zum Beispiel auch Online-Handel betrieben und Geld überwiesen wird. Ab Sonntag darf die App in den USA keinen Zugang mehr zu Internet-Diensten haben.

Die Bürgerrechts-Organisation ACLU kritisierte, das Vorgehen gegen Tiktok und WeChat verletze den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit garantiert./so/DP/stw

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