(neu: weitere Dobrindt-Zitate, 3./4. Abs; Reaktionen, 5. Abs.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten nach eigenen Worten keine frühzeitige Kenntnis über den VW
Der Minister sagte: "Keine andere europäische Regierung hat so eine Vielzahl von Messungen veranlasst." Die Bundesregierung und er selbst hätten erstmals am Wochenende des 19. September 2015 aus den Medien von Manipulations-Vorwürfen gegen VW erfahren. Zwei Tage später habe er eine Untersuchungskommision eingesetzt. Dobrindt bekräftigte seine Forderung, die europäischen Vorschriften zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung strenger zu fassen.
Der Ausschuss soll vor allem die Rolle der Bundesregierung in Bezug auf auffällige Emissionswerte untersuchen. Kritiker beklagen, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht. Der Minister sagte, das KBA komme seinen Aufgaben nach. Prüfungen könnten aber nur innerhalb gesetzlicher Vorgaben erfolgen. Man könne nicht einfach auf einen Prüfstand gehen und eingeben: "Prüfe mal nach Abschalteinrichtungen." Dafür seien erst Prüfprozeduren zu entwickeln. Neue Testverfahren wie Straßenmessungen würden erst im September 2017 eingeführt.
Zur Frage, wann er erstmals mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Abgasproblem bei VW gesprochen habe, nannte Dobrindt keine Details. Zu Kritik daran, dass Formulierungen im Abschlussbericht seiner Untersuchungskommission im Zuge der Erstellung geändert wurden, sagte er, ihm sei nur die Endfassung vorgelegt worden. Von insgesamt 70 Kommissionssitzungen habe er an drei Terminen mit den Herstellern Fiat, Opel und Bosch teilgenommen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte nach der mehr als vierstündigen Befragung Dobrindts, er sei unzufrieden mit dem Erkenntniszuwachs. Grünen-Obmann Oliver Krischer kritisierte, die gesamten Behörden bis zum Minister hätten Hinweise ignoriert. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, ein Staatsversagen sei definitiv nicht zu erkennen. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, Dobrindts Aussagen hätten wie zu erwarten nichts Neues erbracht.
Weil widersprach erneut angeblichen Anschuldigungen von Ex-VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch, er und weitere Kontrolleure seien früher über den Diesel-Skandal im Bilde gewesen. Alle Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums bei VW, die Piëch in Aussagen gegenüber Staatsanwälten und der US-Kanzlei Jones Day attackiert haben soll, hätten die Anschuldigungen inzwischen "mit sehr klaren Worten sehr vehement zurückgewiesen".
Mit Blick auf das Bekanntwerden des Skandals in den USA sagte der Ministerpräsident: "Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen (VW Aktie)
Weil sagte, der Aufklärungsprozess bei VW sei nicht abgeschlossen. "Es geht jetzt auch um die Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber Mitgliedern der Unternehmensorgane."/sam/DP/he
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.