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ROUNDUP 2: Top-Wirtschaftsmächte vor neuem Streit über Schuldenabbau

Die EU-Flagge.
Die EU-Flagge. pixabay.com pixabay.com

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen neuen Streit über die Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu. Nach der klaren Absage von US-Präsident Barack Obama an einen vorrangigen Schuldenabbau pocht Deutschland weiter auf verbindliche Defizit-Zielvorgaben der G20.

Es sei legitim, wenn die Euro-Zone den Rest der Welt an die bisherigen Vereinbarungen erinnere und sich für weitere Ziele einsetze, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 an diesem Freitag und Samstag in Moskau würden intensive Diskussionen erwartet. Das russische Finanzministerium bestätigte dies. Ziel sei es, die Systeme staatlicher Kreditaufnahmen und die Schuldenpolitik zu modernisieren.

Im Streit über einen drohenden Währungskrieg hofft die Bundesregierung nach der Erklärung der führenden westlichen Industrieländer (G7) vorerst auf ein Ende der Wechselkursdebatte.

Diese dürfe nicht dazu führen, dass die Staaten Strukturreformen vernachlässigen: "Wir werden weiter darauf drängen, dass wir in der Eurozone, in Europa, aber auch auf globaler Basis weitere Strukturreformen sehen." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Dienstag in Brüssel erklärt, dass er davon ausgehe, dass sich die G20-Staaten der G7-Erklärung anschließen.

Russland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der Gastgeber erwarte eine "ruhige Diskussion zum Thema Währungskrieg", teilte das Finanzministerium in Moskau mit. "Versuche, die Kurse zu regulieren, das ist so, als ob eine schwere Krankheit nur mit Schmerztabletten geheilt werden soll", sagte Vize-Finanzminister Alexej Moissejew. Diese Methode sei "schädlich und nutzlos".

Der G20 gehören neben den G7-Ländern USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien oder Brasilien an. Das Treffen in Moskau dient zur Vorbereitung des G20-Gipfels im September in Sankt Petersburg.

Eigentlich hatten sich die G20-Länder - einschließlich der USA - 2012 bei ihrem Gipfel im mexikanischen Los Cabos im Grundsatz darauf verständigt, beim Schuldenabbau eine Anschlussregelung der Toronto-Vereinbarungen von 2010 zu finden. Nach den Toronto-Zielen sollen die G20-Länder eigentlich bis 2013 ihre Defizite halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben.

Doch nur wenige Länder, darunter Deutschland und die Euro-Zone insgesamt, schafften die Defizithalbierung. Wichtige G20-Länder wie die USA, Großbritannien und vor allem Japan sind weit entfernt davon. In seinem Bericht zur Lage der Nation sagte Obama nun, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. "Weniger Schulden alleine sind kein volkswirtschaftlicher Plan", sagte der US-Präsident.

In Berlin wurde dagegen betont, zur Ankurbelung von Wachstum müssten die Staaten ihre relativ hohe Verschuldung weltweit in den Griff bekommen: Ab einer bestimmten Verschuldungsgrenze sei kein neues Wachstum möglich, da das Vertrauen in den Staat fehle, seine Schulden auf Dauer zurückzahlen zu können: "Wir glauben fest daran." Es sei legitim, wenn die Euro-Zone den Rest der Welt an die Toronto-Ziele erinnere. In Moskau dürfte aus Sicht Berlins intensiv über Mittelfristziele diskutiert werden - etwa über die Vorgabe, bis 2020 ausgeglichene Haushalte anzustreben.

Die jüngste G7-Erklärung zu den Wechselkursen bewege sich sehr nah an vorangegangenen G7- und G20-Erklärungen, wurde in Berlin betont. Die Kernbotschaft sei, dass Wechselkurse im Markt gebildet würden und kein Ziel der Politik seien. "Hierüber gibt es überhaupt keinen Dissens im Rahmen der G7-Partner." Es sei zu hoffen, dass sich auch alle G20-Länder dem in Moskau anschließen werden.

Die G20-Länder wollen zudem weitere Schritte zum Umgang mit sogenannten systemrelevanten Banken erörtern, also international vernetzten Großbanken. Thema sind ferner schärfere Regeln für Schattenbanken und ein Angleichung der Bilanzregeln: "Die Finanzmarktregulierung ist nicht abgeschlossen." Deutschland sei überzeugt, dass einzelne Staaten hier auch vorangehen müssten./sl/mau/DP/jkr

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Quelle: dpa-AFX