ROUNDUP 2/Textilindustrie: Entwicklungsminister gefährdet Existenz der Branche

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BERLIN (dpa-AFX) - Sollen deutsche Firmen notfalls gesetzlich dazu gezwungen werden, in weltweiten Lieferketten Menschenrechte einzuhalten? Das plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) - die Textilindustrie aber gibt Kontra. "Was der Minister plant, gefährdet unsere Existenz", sagte die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode, Ingeborg Neumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unsere globalen Konkurrenten werden uns einfach aus dem Markt fegen. Und am Ende wird man sich fragen, warum ausgerechnet die deutschen Unternehmen mit ihren hohen Umwelt- und Sozialstandards nicht überlebt haben."

Müller beklagt, dass Zwangsarbeit und Hungerlöhne vielerorts allgegenwärtig seien. Deutschland und seine Firmen müssten dazu beitragen, diese Missstände endlich zu überwinden. Neumann dagegen sagte, die Pläne Müllers gingen vollkommen an der Realität vorbei. "Wir können nicht alleine als deutsche Unternehmen die globale Welt retten."

Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Klappt dies nicht, will Müller den Unternehmen notfalls gesetzliche Vorgaben machen.

"Ein einfaches weißes Hemd wird in 140 Schritten hergestellt", sagte Neumann. "Wenn es nach dem Minister geht, müssen wir als Mittelständler jedes Baumwollfeld, jede Knopffabrik und jede Reißverschlussproduktion bis ins kleinste Glied kontrollieren." Die deutsche Textilindustrie produziere bereits nach den weltweit höchsten Standards. "Solche Vorstellungen von einer Komplettkontrolle der gesamten Lieferkette in einer globalen Wirtschaftswelt können aber nur an einem Berliner Schreibtisch geboren werden", sagte Neumann, die Vizepräsidentin des Industrieverbandes BDI ist.

Die deutsche Textilindustrie kümmere sich um ihre Lieferketten. "Wir Mittelständler sind die werthaltige Textilindustrie", sagte Neumann. "Der Minister droht unseren Unternehmen mit Bußgeldern und sogar Gefängnisstrafen. Dann können sie als deutscher Unternehmer gar keine globalen Lieferketten mehr aufbauen. Mit seinem Lieferkettengesetz vertreibt der Entwicklungsminister ausgerechnet die heimischen Mittelständler, die weltweit die Standards heben."

Zustimmung bekam Müller dagegen von der Gewerkschaft Verdi. "Gesetzliche Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten können wir nur begrüßen", sagte Verdi-Sprecherin Eva Völpel. "Alle Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen bisher nicht ausreichen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern und Fabriken wirklich nachhaltig zu verbessern."

Müller hatte bei einem Forum im Februar gesagt, viele der täglichen Produkte in Deutschland wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle kämen aus Entwicklungsländern. Aber am Anfang der Lieferketten herrschten immer noch unglaubliche Bedingungen. Mehr als 150 Millionen Kinder müssten weltweit arbeiten. "Zwangsarbeitsverhältnisse und Hungerlöhne sind vielerorts allgegenwärtig." Am Anfang globaler Lieferketten müssten ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden.

"Auch die Unternehmen tragen dafür Verantwortung", so Müller. Viele Unternehmen gingen hier schon voran. Falls die Regierung aber bei der Überprüfung des Aktionsplans Menschenrechte zum Ergebnis komme, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche, werde sie die Firmen gesetzgeberisch in die Pflicht nehmen.