ROUNDUP 2: Parteien fordern Aufklärung nach Problemen mit Corona-Warn-App

(neu: Im dritten Absatz wurden weitere Reaktionen von SPD, FDP und Grünen ergänzt. Im vierten Absatz wurde eine Reaktion der stellvertretenden Regierungssprecherin ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Bekanntwerden von Problemen im Zusammenhang mit einer Funktion der Corona-Warn-App steht die Kommunikation des Gesundheitsministeriums in der Kritik. "Es ist schon grob fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium offenbar verschwiegen hat, dass die Warnung bei verschiedenen Geräten längere Zeit nicht erfolgte", sagte Frank Sitta, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, forderte im "Handelsblatt" schnelle Aufklärung durch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Einem Bericht der "Bild" zufolge hatte die App auf Millionen Android-Smartphones wochenlang nur schlecht oder gar nicht funktioniert. Nutzer seien im Zweifel nicht oder zu spät gewarnt worden, hieß es, da sich die Anwendung im Hintergrund nicht immer automatisch aktualisiert habe.

Das Gesundheitsministerium hatte dazu erklärt, das Problem sei seit längerem bekannt und auch Thema in den Fragen-und-Antworten (FAQ) der App. Der SPD geht das aber nicht weit genug. "Es ist mehr als ärgerlich, dass die zuständigen Fachpolitiker von dieser Sache aus den Medien erfahren. Ich hätte mir eine offene Kommunikation durch das Gesundheitsministerium gewünscht", kritisierte Zimmermann. Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, kritisierte das Vorgehen in der "Bild": "Der fehlende Mut, offen mit Fehlern in der App umzugehen, ist brandgefährlich." Ab jetzt müsse gelten, alle Fehler zu finden, sie zu beheben und transparent zu kommunizieren. "Transparenz sieht anders aus", meinte auch die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar. Sie forderte die Bundesregierung auf, die App abzuschalten.

Das Gesundheitsministerium versicherte, dass die App "zu jeder Zeit" funktioniert habe. Auch ein Sprecher des Unternehmens SAP (SAP Aktie) , das an der Entwicklung der App beteiligt war, sagte: "Es ist keine Fehlfunktion in der App." Bestimmte Android-Geräte haben laut Ministerium aber verhindert, dass Apps dauerhaft im Hintergrund laufen. "Das gilt nicht nur für die Corona-Warn-App, sondern für alle Apps auf diesen Smartphones." Die Warn-App tausche aber auch ohne diese Hintergrundaktualisierung anonyme Codes mit anderen Smartphones aus. In der neuesten Version sei das Problem der Hintergrundaktualisierung behoben. Manche Nutzer müssten diese selbst aktivieren, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter. Dies sei ganz einfach.

Trotz der Beschwichtigung mahnte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der "Bild": "Auch weil sich so viele Bürgerinnen und Bürger auf die App verlassen, muss die volle Funktionsfähigkeit stets sichergestellt sein - da darf es keine großen Lücken geben." Auch Parteikollege Dieter Janecek forderte im Nachrichtenportal "t-online.de": "Solche Fehler dürfen nicht mehr vorkommen, insbesondere wenn zum Herbst hin die Zahlen wieder ansteigen." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rief bei "Bild Live" trotz der Problematik dazu auf, die App weiter runterzuladen und zu nutzen.

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Außerdem kann sie dazu beitragen, dass Menschen nach einem Coronavirus-Test möglichst schnell ihr Testergebnis digital erhalten und über die App anonym mögliche Kontaktpersonen warnen können, wenn diese auch die App installiert haben. Mittlerweile wurde die App 16,2 Millionen Mal heruntergeladen./rbo/DP/eas