ROUNDUP 2: Obama setzt gegen Wirtschaftsmisere auf starken Staat

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Jahren der Krise und der Kriege will Präsident Barack Obama die USA wirtschaftlich wieder an die Spitze bringen. Ein starker Staat mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien sei dafür unerlässlich, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Der Defizitabbau dagegen habe keine Priorität mehr. "Weniger Schulden alleine sind kein volkswirtschaftlicher Plan."

Vor allem der Mittelschicht und den Ärmeren müsse es wieder bessergehen. "Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige." Im vergangenen Jahrzehnt seien die Einkommen der Bürger gesunken, während Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien.

ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR REPARATURBEDÜRFTIG

Obamas erste "State of the Union" seit seiner Wiederwahl drehte sich vor allem um soziale Fragen. Er forderte höhere Mindestlöhne und eine gerechte Steuerreform. Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" mit der Europäischen Union. "Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze", sagte er. Bereits Anfang Februar hatte Vizepräsident Joe Biden sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen geäußert.

Auch die öffentliche Infrastruktur sei mehr als reparaturbedürftig. "Der Vorstandsvorsitzende von Siemens (Siemens Aktie) America - ein Unternehmen, das Hunderte neue Arbeitsplätze in North Carolina geschaffen hat - hat mir gesagt, dass sie noch mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn wir unsere Infrastruktur verbessern."

Der aufstrebende republikanische Senator Marco Rubio kritisierte Obamas Ansatz und unterstrich die Ansicht der Republikaner, dass nur eine freie Marktwirtschaft die Quelle für Wohlstand sei. "Aber Präsident Obama? Er glaubt, sie ist der Grund für unsere Probleme", meinte der 41-Jährige, der als nächster Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Steuererhöhungen und auf Pump finanzierte Ausgaben, die Obama vorschlage, schadeten den Familien in der Mittelschicht.

ERNEUTE KRITIK AN NORDKOREANISCHER ATOMTEST

Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama unter lautem Applaus, die USA würden ihre Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um 34 000 Soldaten halbieren. "Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein." Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission. Der Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden US-Soldaten in Übersee geführt werden. "Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten."

Den nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. "Provokationen" wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Den Iran würden die USA mit allen Mitteln daran hindern, in Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Nuklearwaffenarsenals verhandeln. Details nannte er nicht. Mit einer Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen will Obama die US-Regierung gegen Hackerangriffe im Internet verstärken. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren.