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ROUNDUP 2: Kabinett beschließt Teile des Klimaprogramms - Höhere Ticketsteuer

Protestler fordern ein Handeln gegen die Klimaerwärmung (Symbolbild).
Protestler fordern ein Handeln gegen die Klimaerwärmung (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben.

Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten - dann wollen die Koalitionsfraktionen die Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Nur so werde es möglich sein, alle Pläne bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember durchzubringen.

Der Bundesrat muss allerdings nur einigen der Vorhaben zustimmen, etwa der neuen Pendlerpauschale, der Mehrwertsteueränderung für Bahntickets und neuen Grundsteuerhebesätzen für Windkraft-Flächen. Das Gesetz für höhere Steuern auf Flugtickets ist nicht zustimmungspflichtig.

Die große Koalition strebt einen "Klimakonsens" an, damit im Bundesrat, wo die Grünen eine gewichtige Stimme haben, alles glatt läuft. FDP-Chef Christian Lindner warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch vor, keine parteiübergreifenden Gespräche zu suchen. "Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", sagte er. Die große Koalition gehe "über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg". Verbesserungen seien jetzt nur noch im Detail denkbar.

Auch von Grünen und Linken kam Kritik. Die Maßnahmen drehten nur an einzelnen Stellschräubchen, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Einzelne sinnvolle Aspekte könnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der CO2-Bepreisung der Mut zum wirksamen Handeln fehle. Auch an einen echten Subventionsabbau im Luftverkehr traue sie sich nicht ran. Der Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bilanzierte: "Groko gerettet, Patient tot".

Die Luftverkehrsbranche befürchtet, dass deutsche Airlines und Flughäfen durch die Steuererhöhung international nicht mehr mithalten können. "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Matthias von Randow. "Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein." Die Lufthansa (Lufthansa Aktie) kritisierte: "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet."

Umweltverbände sind aus anderen Gründen unzufrieden. "Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zum Flugverkehr kompensieren nicht einmal eine der klimaschädlichen Subvention bei diesem Verkehrsträger - die weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin", beklagte Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Auch der CO2-Preis sei mit seinem niedrigen Einstiegspreis und der geplanten Deckelung nur eine Alibi-Maßnahme. Dass zugleich die Pendlerpauschale erhöht werde, setze völlig falsche Anreize. Greenpeace-Klimaexpertin Marion Tiemann forderte ein Ausstiegsdatum für neue Diesel und Benziner ab 2025./tam/DP/stw

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Quelle: dpa-AFX