ROUNDUP 2: EWE-Chef legt eigenes Gutachten zu umstrittener Spende vor

(Neu: Stellungnahme EWE ergänzt)

OLDENBURG (dpa-AFX) - Der bisherige EWE-Chef Matthias Brückmann geht nach einer umstrittenen Spende an eine Stiftung des Ex-Boxweltmeisters Wladimir Klitschko in die Offensive. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Brückmann mit seiner Spende in Höhe von 253 000 Euro nicht unrechtmäßig gehandelt hat. "Eine Pflichtverletzung durch Herrn Brückmann lag nicht vor", schreibt der Rechtswissenschaftler Uwe Schneider von der Universität Mainz in dem vorläufigen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum Zeitpunkt der Spendenzusage habe der Vorstand des Energieversorgers über ein eigenes Spendenbudget von 500 000 Euro verfügt.

Ein EWE-Sprecher widersprach dieser Einschätzung am Dienstag. "Das Budget lag 2016 bei 50 000 Euro", sagte er. Darüber habe es zuvor einen Aufsichtsratsbeschluss gegeben. Demnach trat für den Vorstand bereits zum Jahresbeginn 2016 eine neue Spendenregel in Kraft, nach der das jährliche Spendenbudget von 500 000 Euro auf 50 000 Euro gekürzt wurde. Der überwiegende Teil der Geldspenden sollte von da an von der EWE Stiftung vergeben werden. Nach einem Protokollauszug einer Aufsichtsratssitzung vom Februar 2016 setzte sich der EWE-Chef persönlich für die strengeren Spendenregeln ein. Die neue konzernumfassende Spendenrichtlinie trat zum 1. Juni 2016 in Kraft.

Der EWE-Vorstandsvorsitzende hatte im vergangenen Jahr 253 000 Euro nach Kiew überweisen lassen, ohne den Finanz- und Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates zu informieren. Das Präsidium des Kontrollgremiums sah darin ein so großes Fehlverhalten, dass es jüngst die Abberufung des EWE-Chefs empfahl. Dieser lässt sein Amt seitdem ruhen.

In seiner Entscheidung stützte sich das Präsidium auf ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Nach Angaben von mehreren Aufsichtsratsmitgliedern werden darin Regelverstöße festgestellt. An diesem Mittwoch (22. Februar) wird das gesamte Kontrollgremium in Oldenburg zusammenkommen. Es wird erwartet, dass es der Empfehlung seines Präsidiums folgt und Brückmann seines Amtes enthebt.

In einem Brief an den Aufsichtsratschef Stephan-Andreas Kaulvers kritisierte Brückmanns Anwalt, dass sein Mandant bei der Sitzung am Mittwoch nicht angehört werde. "Damit wird Herrn Brückmann jegliche Möglichkeit genommen, gegenüber dem Aufsichtsrat zu den erhobenen Vorwürfen persönlich Stellung zu nehmen und diese damit in dem zuständigen Gremium auszuräumen", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Er betonte, dass es "bei unvoreingenommener Bewertung" keinen Grund zur Abberufung Brückmanns gebe. Pflichtverletzungen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigten, lägen nicht vor.

Ob der EWE-Chef gegen konzerninterne Anweisungen verstoßen hat, prüft auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Sie ermittelt gegen Brückmann und EWE-Vorstandsmitglied Michael Heidkamp, der bei der Spende die zweite Unterschrift geleistet haben soll, wegen des Anfangsverdachts der Untreue.

Das Unternehmen EWE steckt in einer tiefen Krise. Neben der Spendenaffäre machen seit kurzem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Konzerntochter EWE Netz Schlagzeilen. Die Konzernrevision prüft, ob Führungskräfte der Tochter EWE Netz für Aufträge an fremde Unternehmen Gegenleistungen von diesen forderten und erhielten. Untersucht werde das Unternehmen EWE Netz insgesamt, nicht Einzelpersonen, teilte ein Sprecher dazu mit.

EWE ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft und überwiegend im Besitz von Städten und Landkreisen aus Nordwestdeutschland. Das Unternehmen beschäftigt rund 9000 Mitarbeiter./tst/hho/DP/stb