ROUNDUP 2: Ernüchternde Steuerschätzung für Union und SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD können in den Koalitionsverhandlungen auf keine größeren finanziellen Spielräume hoffen. Von den möglichen Steuermehreinnahmen gegenüber früheren Prognosen wird der Bund voraussichtlich kaum profitieren. Das geht nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) aus der Schätzvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor.

Nach der am Mittwoch bekanntgewordenen Vorlage des Bundesfinanzministeriums könnten die Staatskassen bis 2017 zwar mit zusätzlichen Steuereinnahmen von voraussichtlich 16 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Von diesem Plus entfallen auf den Bund laut FAZ unterm Strich aber gerade 600 Millionen Euro. Allenfalls in diesem Jahr könnte das Steueraufkommen für Schäubles Etat um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als im Mai vorhergesagt.

Die Vorlage des Bundes ist wesentliche Grundlage für die am Dienstag begonnenen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Bremerhaven. Daran orientieren sich die anderen Experten. Die Ergebnisse der Schätzung werden an diesem Donnerstag bekanntgegeben.

Trotz des Dämpfers für die angehenden Koalitionäre steigen die Steuereinnahmen des Staates dank der stabilen Wirtschaftslage und Beschäftigungslage weiter kräftig. Das Aufkommen klettert nach wie vor von Rekord zu Rekord. Im Vergleich zur Mai-Schätzung gibt es aber voraussichtlich keine wesentlichen Verbesserungen, für den Bund nach Darstellung der FAZ sogar teils leichte Korrekturen nach unten.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte, aus der Steuerschätzung ergäben sich für den Bund absehbar kaum zusätzliche Einnahmen gegenüber der letzen Steuerschätzung. Um 2015 die "schwarze Null" zu erreichen, seien keine Steuererhöhungen nötig. Vielmehr müsse bei den Ausgaben weiterhin strikte Diät gehalten werden: "Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht nur in der Finanzplanung stehen, sondern muss ab 2015 Wirklichkeit werden."

Die Gemeinden erhalten von den vorhergesagten zusätzlichen Einnahmen der Schätzvorlage zufolge den größten Anteil, heißt es. Sie könnten bis 2017 auf ein Zusatzplus gegenüber der Mai-Prognose von 8,7 Milliarden Euro hoffen. Die Länder könnten mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr rechnen. An die EU-Kassen dürften gut 1,8 Milliarden Euro mehr abgeführt werden als bisher geschätzt.

Für das Jahr 2018 wird erstmals das Steueraufkommen geschätzt. Der Bund erwarte laut seiner Vorlage dann etwa 733 Milliarden Euro - rund 113 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr geschätzt. 2013 könnte die alte Schätzung von gut 615 Milliarden Euro sogar um gut 5 Milliarden übertroffen werden. Dafür könnte der Zuwachs 2014 mit rund 1,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen. Zwischen 2015 und 2017 könnte die Mai-Prognose um je 3 Milliarden Euro übertroffen werden./sl/DP/jsl