ROUNDUP 2/DGB-Chef: Mindestlohn-Kompromiss zwischen SPD und CDU möglich

BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält beim Thema Mindestlohn einen Konsens zwischen SPD und CDU für möglich. Der SPD-Vorschlag sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. "Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mindestlohn wolle. Es dürfe nicht passieren, dass die 8,50 Euro mit einem faulen Kompromiss unterlaufen werden könnten. "Ansonsten wäre der Mindestlohn ein Etikettenschwindel", so der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Eine konkrete Zahlengröße wie bei der SPD ist darin allerdings nicht enthalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitag erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. "Wir wollen, dass Arbeit in Deutschland endlich wieder etwas wert ist", sagte er im ZDF. Sieben Bundesländer wollen sich für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro starkmachen. Der Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte. Die Diskussion treffe den Nerv der Menschen, "dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte", sagte er der "Welt am Sonntag". Weise mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung. In diesem Korridor liegt die Lösung." Auch müsse man bedenken, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unions-Konzept als "taktisches Manöver, sich sozial zu geben". Sie sagte der Zeitung "B.Z. am Sonntag", es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. "Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben." Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: "Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab. Sie sagte der "Bild am Sonntag": "Vor Ort weiß man am besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetzen und das aushandeln, nicht der Gesetzgeber in Berlin."/asn/ll/DP/zb