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Röttgen schlägt deutsch-französischen Pakt für Europa-Reformen vor
Flagge der Bundesrepublik Deutschland.
pixabay.com
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat einen deutsch-französischen Pakt für Reformen und Investitionen vorgeschlagen. Dies müsse nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Mai und noch vor der Bundestagswahl in Deutschland Ende September geschehen, sagte Röttgen am Mittwoch nach einem Besuch in Washington. Voraussetzung sei, dass nicht die Rechtspopulistin Marine Le Pen neue Chefin im Elyséepalast werde.
Es könne nicht sein, dass die schwierige Lage Europas endlos aufgeschoben werde. "Man kann nicht erwarten, dass sich Handlungsfähigkeit von alleine irgendwann wieder einstellt", sagte Röttgen.
Der CDU-Politiker sprach angesichts der protektionistischen Tendenzen in den USA von einer "Stunde Europas". Allerdings befinde sich die Europäische Union und die Idee der europäischen Einigung nicht in Bestform. Es brauche jetzt "eine Legitimation für Europa durch Erfolg", betonte er. Dazu müsse auch Deutschland seine Politik strategisch und konzeptionell verändern. Auch über die künftige Rolle der deutschen Geheimdienste müsse nachgedacht werden./dm/DP/he
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