Röttgen fordert kompletten Rüstungsexportstopp für die Türkei

BERLIN (dpa-AFX) - Als erster prominenter Koalitionspolitiker hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wegen der türkischen Syrien-Offensive einen kompletten Rüstungsexportstopp für den Nato-Partner gefordert. "Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Samstag bekanntgeben, dass keine neuen Rüstungsexporte für die Türkei mehr genehmigt werden, die bei der Militäroffensive genutzt werden können. Röttgen will nun zwei Schritte weiter gehen: Er ist dafür, gar keine neuen Waffenexporte mehr zu genehmigen und auch die Ausfuhren von Rüstungsgütern zu untersagen, die bereits genehmigt sind.

Einen solchen kompletten Rüstungsexportstopp hatte die Bundesregierung vor einem Jahr für Saudi-Arabien angeordnet. Auslöser dafür war die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Anders als die Türkei ist Saudi-Arabien aber nicht in der Nato.

Ein Exportstopp für einen Bündnispartner wäre ein äußerst ungewöhnlicher Schritt. Bisher kam diese Forderung nur aus der Opposition, von den Grünen und der Linken.

"Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium", sagte Röttgen. Die Türkei solle Mitglied der Nato bleiben, "aber wir müssen darauf bestehen, dass sie sich wie ein Nato-Mitglied verhält"./mfi/DP/zb