Rösler kritisiert Altmaiers Strompreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht einem Bericht zufolge in den Plänen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) keine echte Strompreisbremse. Altmaiers Vorstoß, die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es nach Informationen des "Spiegels" in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen. Der Grund: Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise stark fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht dadurch ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

Doch gegen Altmaiers Maßnahmen gibt es zunehmenden Widerstand, besonders gegen nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem "Spiegel", man müsse Rücksicht auf bereits installierte Solaranlagen nehmen. "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen." Auch aus der CSU wurden große Zweifel geäußert./ir/DP/zb