Eigentlich ist der Start ins politische Jahr in den USA geprägt durch viel Pomp. Unter Trump ist vieles anders. Der künftige US-Präsident streitet mit der eigenen Partei – und macht eine Ankündigung für kommende Woche.
Das Parlament der USA hat seinen Betrieb wieder aufgenommen – und die Konservativen machen mit der geplanten Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform gleich ernst. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, legte am Dienstag (Ortszeit) Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil von Obamas Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden könnte, wie die „New York Times“ berichtete. Bis zum 27. Januar haben Arbeitsgruppen im Kongress demnach Zeit, Gesetzesvorhaben zu entwickeln, die dies möglich machen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um die als „Obamacare“ bekannte Reform des scheidenden demokratischen Präsidenten auszuhöhlen.
Der Start in die neue US-Parlamentssaison hatte schon im Vorfeld für großen Wirbel gesorgt – und für den ersten Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei. Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich zuvor darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Sie sollte durch eine neue Beschwerde-Instanz ersetzt werden, die dem dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist.
Trump kritisierte diese Haltung auf Twitter scharf – und setzte sich durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne fallen. In einem eilig anberaumten Treffen am Dienstag strichen sie die entsprechende Passage aus einem Maßnahmenpaket.
Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren.
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