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Rechtswidrige Abschaltung von Biblis: Hessen sieht Bund in Pflicht

Die Marktkirche in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Marktkirche in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. pixabay.com pixabay.com

WIESBADEN (dpa-AFX) - Für mögliche Schadensersatzforderungen wegen des rechtswidrigen Abschaltens des Atomkraftwerks Biblis sieht Hessens Regierung den Bund in der Pflicht. Dieser sei für alle Folgen verantwortlich, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag im Landtag. Hessen droht eine Schadensersatzklage von geschätzt knapp 190 Millionen Euro.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch die vorübergehende Stilllegung der beiden Reaktoren in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 für rechtswidrig erklärt. Die Landesregierung habe die Gründe dafür nicht ausreichend überprüft.

Das dreimonatige Moratorium war damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Verbund mit den Ministerpräsidenten beschlossen worden. "Bund und Länder haben hier gemeinsam gehandelt. Die Vorgaben hat der Bund erteilt", sagte Bouffier. Später wurde das südhessische Atomkraftwerk endgültig vom Netz genommen.

"Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir in der Sache richtig und rechtmäßig gehandelt haben", erklärte in Berlin die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Frauke Stamer. RWE bekräftigte am Donnerstag, dass man vor einer Schadensersatzklage zunächst die Urteilsbegründung abwarten werde.

SPD, Grüne und Linkspartei im Wiesbadener Landtag verlangten den Rücktritt von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU)./tom/DP/edh

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Quelle: dpa-AFX