Rechnungsprüfer: Milliarden EU-Steuergelder fehlerhaft ausgegeben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Rund sechs Milliarden Euro Steuergelder sind im vergangenen Jahr im EU-Haushalt fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes hervor, der am Dienstag in Brüssel vorgelegt wurde. Stichproben zufolge wurden 2012 etwa 4,8 Prozent des EU-Haushalts von 138,6 Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß ausgegeben. Dies ergibt 6,2 Milliarden Euro, wenn man 0,3 Punkte wegen veränderter Berechnungsmethoden abzieht und von 4,5 Prozent Fehlerquote ausgeht.

"Das finanzielle Management der EU ist immer noch nicht gut genug und muss verbessert werden", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Vitor Caldeira. Seit drei Jahren steige die Fehlerquote an. 2011 lag sie bei 3,9 Prozent. "Die EU zahlt zu viel Geld für zu viele unberechtigte Forderungen."

Die Kritik des Rechnungshofes richtete sich vor allem an die Adresse der 28 nationalen EU-Regierungen, die über 80 Prozent der EU-Ausgaben entscheiden. Mehr als die Hälfte der vom Rechnungshof festgestellten Fehler hätten von den nationalen Behörden korrigiert werden können, bevor die Erstattung der Kosten bei der EU-Kommission beantragt wurde, sagte Caldeira. Bei den Ausgaben unter Beteiligung der Regierungen liege die Fehlerquote bei 5,3 Prozent, ansonsten nur bei 4,3 Prozent.

Unter dem Strich kamen die Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, die Einnahmen seien "rechtmäßig und ordnungsgemäß" verbucht worden. Die Zahlungen hingegen seien "in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet". In dem Bericht wird betont, fehlerhafte Ausgaben bedeuteten nicht Betrug oder Verschwendung.

Am höchsten war die Fehlerquote bei Ausgaben für Landwirte, mit denen die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt wird: Sie lag bei 7,9 (Vorjahr 7,7) Prozent der Haushaltsmittel. So bemängelten die Prüfer beispielsweise, dass in Brandenburg eine Zahlstelle für EU-Gelder sich selbst 2,2 Millionen Euro als technische Hilfe bewilligt und spätere Aufträge für ihr Computersystem nicht ordentlich ausgeschrieben hatte.

Andere Beispiel: In Ungarn seien Beihilfen unerlaubterweise mit anderen Finanzhilfen verknüpft gewesen, in Frankreich sei Mehrwertsteuer illegal erstattet worden. Im spanischen Andalusien sei

ein wirtschaftlich nicht tragfähiges Projekt genehmigt worden und in Rumänien habe es massive Fehler bei öffentlicher Auftragsvergabe gegeben.

Im Bereich Regionalpolitik, wo mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben wurden, habe die Fehlerquote bei 6,8 (6,0) Prozent gelegen. Hier seien beispielsweise nationale Beihilfen nicht gemeldet worden. Unter anderem in Portugal, Spanien und Polen wurden Kosten viel zu niedrig geschätzt, in Finnland wurden alte Rechnungen erstattet, obwohl das nicht erlaubt war. In Deutschland seien Arbeiten an einem Seehafen unerlaubterweise so gestückelt worden, dass man die Aufträge in einem "vereinfachten Verfahren" vergeben konnte.

"Das Grundproblem ist der Gesetzesrahmen", sagte Caldeira. "Er ist zu kompliziert." Er forderte eine Vereinfachung. "Es wird nicht genug darauf geachtet, welches Ergebnis Ausgaben bringen sollen." Der Rechnungshof bemängelte unter anderem, dass es nur selten möglich sei, fälschlicherweise gezahlte Gelder von den Mitgliedsstaaten wieder zurückzufordern./eb/DP/kja