Ramsauer will Comeback der Eigenheimzulage für mehr Wohnungsbau

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts steigender Mieten in vielen deutschen Großstädten plant Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ein Comeback ausrangierter Förderinstrumente, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für Familien mit Kindern solle die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage "in kleiner kalibrierter Form" zurückkommen, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Zudem sollten für den Mietwohnungsbau wieder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden. Beide Instrumente könnten aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst angegangen werden. Noch bis zur Wahl will Ramsauer Verbesserungen beim Wohngeld durchsetzen.

Der nach Jahren der Stagnation wieder anziehende Wohnungsmarkt müsse weiter gestärkt werden, sagte der Minister. "Diesen Aufschwung wollen wir verstetigen." Ziel seien jährlich 250.000 neue Wohnungen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bundesweit auf 200.000 gestiegen. In vielen Ballungsräumen legen Mieten, Kaufpreise und Nebenkosten aber teils drastisch zu.

Mit Blick auf die Eigenheimzulage und die degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") sagte Ramsauer, diese Fragen seien "nach der Wahl zu verhandeln". Dabei könne die Zulage wegen knapper Kassen jedoch nicht in der einstigen Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr aufleben. Denkbar sei, Zuschüsse gezielt Familien zu gewähren. Angaben zur konkreten Höhe und den Kosten wurden zunächst nicht gemacht.

Als Unterstützung für Geringverdiener sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden, wie der Minister sagte. Dies sei in den anstehenden Verhandlungen für den Haushalt 2014 zu besprechen. Hintergrund ist, dass die Leistung sich nicht automatisch der Mieten- Entwicklung anpasst. Ebenfalls vor allem für Familien soll die Förderbank KfW zudem zusätzliche zinsgünstige Neubau-Kredite ins Programm nehmen. Den Ländern will Ramsauer über 2014 hinaus jährlich 518 Millionen Euro Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau anbieten. Über die Vorschläge will er im März mit den Länder-Kollegen beraten.

Die Linke-Wohnungspolitikerin Heidrun Bluhm kritisierte, Ramsauer setze auf Förderung für Besserverdiener. "So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer." Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte die Pläne, die zur Entspannung in Ballungsgebieten beitragen könnten. Für den dringlichen Bau neuer Mietwohnungen dürfte eine neue Eigenheimzulage aber kaum Effekte haben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Maßnahmen gegen steigende Mieten zu einem Schwerpunkt-Wahlkampfthema machen./sam/DP/edh