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Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Waffengeschäften
Zeitungsständer (Symbolbild).
© AdrianHancu / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das "Handelsblatt' zu Waffengeschäften:
"Die gute Nachricht ist: Wenn sich Union und SPD schlussendlich auf eine Koalition verständigen, wollen sie einen Gutteil der bisherigen Heimlichtuerei bei der Genehmigung der Waffengeschäfte aufgeben. Bisher muss die Bundesregierung nur mit großem Zeitverzug und einmal pro Jahr Farbe bekennen, welche Exporte sie im geheim tagenden Bundessicherheitsrat längst erlaubt hat. Künftig soll sie Bundestag und Öffentlichkeit unmittelbar nach einer finalen Genehmigung informieren. Damit wächst der Rechtfertigungsdruck auf die Regierung ganz erheblich. Endlich muss sie ihre Entscheidungen begründen und mit Argumenten gegen die Empörungsmaschinerie der Opposition anarbeiten. Die Debatte über das Thema Rüstungsexporte, bislang nicht mehr als eine dünne Suppe voller Floskeln, dürfte dadurch deutlich gehaltvoller werden."/zz/DP/jha
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