Pressestimme/'Frankfurter Rundschau' zu Plänen von de Maizière

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu Plänen von Bundesinnenminister:

"Im Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gelegenheit, die Sicherheitsbehörden umzubauen, die Kompetenzen des Bundeskriminalamts weiter aufzublähen und den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Die Pläne sind überraschend, weil die CDU sich lange Zeit als Hüterin des Föderalismus und diesen als tragende Säule der Republik begriff, also nicht zu erwarten war, dass ausgerechnet einer ihrer Innenminister Anschläge auf die föderale Ordnung der Republik plant. Das wäre das geringste Problem, wenn am Ende die Sicherheit auf verfassungskonforme Weise erhöht werden würde. Das Gegenteil ist der Fall: Über den Umbau zur Mammutbehörde würden bis zur Fertigstellung Jahre vergehen, in denen die Beamten sich von der Terrorabwehr wegen Betriebsstörungen auf der Baustelle verabschieden müssten."/DP/jha