Presse: Unionsminister blockieren Gesetzentwurf für Musterklage

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild). ©unsplash.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist sich nach einem Zeitungsbericht uneinig über die Ausgestaltung der geplanten Musterklage für Verbraucher. Dabei sollen Verbände und Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess etwa Schadensersatzansprüche mehrerer Verbraucher gegen Unternehmen klären lassen können. Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) hat dafür ein entsprechendes Gesetz entworfen.

Die Ressorts von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hätten jetzt verhindert, dass Maas auf dem Weg der Gesetzgebung voranschreitet und seinen Entwurf an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag). Sie beruft sich auf den internen Briefwechsel mit dem Justizministerium.

Das Finanzministerium sieht demnach mit dem Vorhaben "erhebliche Unsicherheit" für Versicherer und Banken verbunden und verlangt, solche Musterklagen erst ab 100 statt 10 Betroffenen zuzulassen. Das Agrarministerium kritisiert laut dem Bericht, dass Maas' Entwurf über das Vorhaben des Koalitionsvertrags hinausgehe, lediglich das Vertragsrecht zu verbessern./and/DP/zb

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