POLITIK: Steinmeier kritisiert Maut-Äußerung von EU-Kommissar Kallas

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut kritisiert. "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich den Widerstand seiner Partei gegen die Maut-Pläne der CSU in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen.

Nach Ansicht von Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell will die CSU. Die EU-Kommission wies aber Mutmaßungen zurück, einer Maut damit schon grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe, hieß es in Brüssel./sv/DP/zb