Opposition: Fracking wird Tür und Tor geöffnet

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und Linke haben der Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zum Gas-Fracking eine Vernebelungstaktik vorgeworfen. "Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), am Dienstag in Berlin. Der SPD-Politiker Frank Schwabe kritisierte: "Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor." Trotz aller Rhetorik komme für die Regierung das Durchsetzen von Fracking vor dem Schutz von Mensch und Umwelt.

Bulling-Schröter monierte: "Durch das Gesetz werden einer extrem risikobehafteten Technologie Tür und Tor geöffnet." Es werde eine Dynamik bei Genehmigungsverfahren eintreten. Dagegen werde es massiven Widerstand geben."Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen, nur weil die Gaskonzerne mit Hilfe der Bundesregierung einen schnellen Euro machen wollen."

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer sprach von einem Fracking-Fördergesetz. "Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten ist nicht mehr als eine Show nach dem Motto: "Wir tun etwas". Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf."

Energieexperte Ulf Sieberg vom Naturschutzbund Deutschland forderte ein Moratorium, "dass Aufsuchung und Gewinnung so lange unterbindet, bis klar ist, dass von der Anwendung der Technologie keine Gefahr für Mensch und Natur ausgeht". Zudem müsse Fracking auch für Nationalparks und Naturschutzgebiete verboten werden./ir/DP/edh