Obergrenze für Plastikanteil im Biomüll

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Großteil der Bioabfälle in Deutschland soll künftig vor der Weiterverarbeitung nur noch einen Plastikanteil von maximal 0,5 Prozent enthalten. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat.

Demnach sollen künftig alle Bioabfälle, die nicht über die Biotonne in Kompostierungs- und Vergärung landen, diese Begrenzung erfüllen. Das betrifft nach Angaben des Bundesumweltministeriums mehr als 60 Prozent des jährlich behandelten Bioabfall-Aufkommens von insgesamt 14 Millionen Tonnen.

Für die restlichen Abfälle, die in der Biotonne landen und von dort aus weiterbehandelt werden, soll eine Obergrenze für den Plastikanteil von 1,0 Prozent gelten. 2019 wurden rund fünf Millionen Tonnen Müll über die Biotonne gesammelt. Erfahrungsgemäß landen in der Biotonne häufiger Plastikabfälle - daher die höhere Obergrenze.

Betreiber der Behandlungsanlagen sind künftig verpflichtet, die Menge an Fremdstoffen im gelieferten Bioabfall zu prüfen. Werden die neuen Obergrenzen überschritten, müssen sie die Fremdstoffe aufwendig entfernen. Die neuen Regeln treten voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 in Kraft.

"Kunststoffe haben im Bioabfall nichts zu suchen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Noch viel zu oft würden Lebensmittelabfälle mit Kunststoffverpackungen in der Kompostierung oder Biogasanlagen landen. Schulze wies auch auf die hohen Kosten hin, die das Entfernen von Plastik verursache.

Schulze appellierte auch an Verbraucherinnen und Verbraucher, Bioabfälle "gewissenhaft" zu trennen. Noch immer lande ein großer Teil der Bioabfälle in der Restmülltonne (40 Prozent).

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die neue Verordnung. Kunststoffe im Biomüll seien ein "großes Ärgernis", sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp am Mittwoch der dpa. Hier müssten auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Hasenkamp kündigte an, dass die kommunalen Entsorger ihre Abfallberatung "intensivieren" wollten.

Gleichzeitig werde es aber auch eine verstärkte Kontrolle von Biotonnen geben. "Bei Fehlbefüllungen" würden die Entsorger Tonnen künftig stehen lassen müssen, sagte Hasenkamp./faa/DP/ngu