NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vor Windgipfel: Gefahr von Klagen verringern

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Windgipfel mehr wirtschaftliche Sicherheit für die Anlagenbetreiber gefordert. Pinkwart sagte der Deutschen Presse-Agentur, Nordrhein-Westfalen werde dazu in Kürze eine Bundesrats-Initiative auf den Weg bringen. Ziel sei, über ein verbessertes "Ausschreibungsdesign" auch die Gefahr von Klageverfahren zu verringern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Branche, Länder sowie Bürgerinitiativen zu einem Krisentreffen am Donnerstag in Berlin eingeladen. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. In NRW kamen laut Branchenzahlen 14 Anlagen dazu. Der Bundesverband Windenergie hatte einen Genehmigungsstau und eine Klageflut beklagt.

"Den deutschlandweit starken Rückgang des Windenergie-Ausbaus seit 2018 registrieren auch wir mit Sorge", sagte Pinkwart. Der massive Einbruch des Windenergieausbaus sei jedoch kein NRW-spezifisches Phänomen, sondern betreffe alle Bundesländer. Als Ursachen nannte Pinkwart etwa zahlreiche Klagen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen erteilte Genehmigungen.

Die Landesregierung erwarte, dass beim Windgipfel Lösungsansätze diskutiert werden, die zu Verbesserungen in den für den "verträglichen Ausbau der Windenergie wichtigen Handlungsfeldern" führten. "Die hierfür notwendigen Gesetzesänderungen lassen jedoch keine kurzfristigen Problemlösungen erwarten." Generell gelte, dass es einen "verlässlichen Ausbau" bei den Erneuerbaren Energien und insbesondere auch beim Windenergie-Ausbau geben müsse./hoe/DP/zb