Der Konflikt um die Neuordnung der Bankenregulierung verschärft sich. US-Präsident Donald Trump will die Geldhäuser von vielen Fesseln befreien. Der Widerstand dagegen wächst – und kommt nun auch von den Zentralbanken.
Es war ein weiterer Schwenk in einer an Richtungswechseln nicht gerade armen politischen Laufbahn. Als Wahlkämpfer hatte Donald Trump noch gewettert: „Ich werde die Wall Street nicht mit Mord davonkommen lassen“, eine Anspielung auf die Selbstmorde von Kreditnehmern, die ihre Häuser im Immobiliencrash verloren hatten. Die Finanzindustrie nannte Trump einen trockenzulegenden „Sumpf“, Teil eines „manipulierten Systems, das unsere Arbeiterklasse ausgeraubt hat“. Das kam an bei den Wählern im „Rust Belt“, dem alten Industriegürtel im Nordosten der USA, dem Trump die Präsidentschaft verdankt.
Doch seit dem Amtsantritt setzt der Präsident auf andere Töne. Startsignal war die Berufung von Steven Mnuchin zum Finanzminister – einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, der in der Finanzkrise die Häuser von 35.000 Darlehensnehmern versteigern ließ. Mnuchin soll sich im Auftrag des Präsidenten um die Bankenregulierung kümmern – die nun vor allem eine Deregulierung werden soll.
Einer der ersten Erlasse Trumps dringt auf die Überprüfung der Wall-Street-Reformen der Obama-Ära, die vor allem im Dodd-Frank-Gesetz enthalten sind. Das mehr als 800 Seiten umfassende Regelwerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise gezogen hatten, als zahlreiche Großbanken mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Kern der Reform ist ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Die neue US-Regierung argumentiert jedoch, Dodd-Frank schränke den Spielraum der Banken ein, Kredite zu vergeben. Bei der Unterzeichnung des Erlasses erklärte Trump: „Wir erwarten, dass wir eine Menge aus Dodd-Frank herausschneiden.“
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