Normenkontrollrat bemängelt Berechnung der Maut-Einnahmen

Lkws auf der Autobahn (Symbolbild). © IvanSpasic / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung weist in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden". Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.

Konkret geht es um eine stärkere Spreizung der nach Schadstoffausstoß gestaffelten Kurzzeittarife der Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Entwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro".

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen./sam/DP/stk

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