Die Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase. Dabei wirken die möglichen Koalitionäre zerstritten wie nie. Welche neuen Projekte angestoßen werden sollen, und warum die Kosten aus dem Ruder laufen.
Vor der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen bricht sich in Union und SPD die Enttäuschung über den bisherigen Verhandlungsstand Bahn. Spitzenpolitiker beider Seiten warnten sich wechselseitig vor überzogenen Forderungen - und stimmten ihre Anhänger zugleich auf harte Kompromisse ein.
SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte am Samstag beim SPD-Parteitag in Leipzig: „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.“ Auch andere führende Sozialdemokraten drohten, dass sie die Zustimmung der Parteibasis zu einem Bündnis mit CDU und CSU bisher nicht gesichert sähen. Finanzminister Wolfgang Schäuble konterte mit dem Hinweis auf das weitaus bessere Wahlergebnis für die Union, das sich auch im Koalitionsvertrag niederschlagen müsse.
Die Wunschliste der Koalitionäre scheint aus dem Ruder geraten zu sein. Wirtschaftsexperten der Bundesregierung warnen vor massiven Mehrkosten im Falle einer großen Koalition. Allein die Pläne von Union und SPD für Rente und Arbeitsmarkt könnten Sozialkassen und Fiskus jährlich mit bis zu 50 Milliarden Euro belasten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf eine streng vertrauliche Vorlage der Fachleute. In der Summe sind demnach auch Einnahmeverluste enthalten, die das Finanzministerium wegen drohender höherer Arbeitslosigkeit hinnehmen müsste.
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen Ende des Monats abschließen, allerdings sind zahlreiche Fragen noch ungeklärt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild am Sonntag": "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden." Beide Seiten beteuerten, dass sie nicht um jeden Preis in ein Bündnis gehen wollten.
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