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Neuer Anlauf für das Jahressteuergesetz

Eine Tageszeitung (Symbolbild).
Eine Tageszeitung (Symbolbild). pixabay.com pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Tauziehen gibt es einen neuen Anlauf für das Jahressteuergesetz. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein abgespecktes Gesetzespaket, mit dem Steuerschlupflöcher geschlossen und Elektroautos gefördert werden sollen. Das Maßnahmenbündel benötigt auch noch die Zustimmung der Bundesländer, die allerdings an diesem Freitag im Bundesrat über einen eigenen Gesetzentwurf beraten.

Die erste Fassung des Jahressteuergesetzes war bereits im Oktober vom Bundestag gebilligt worden, scheiterte aber später im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Große Teile des Gesetzespakets waren zwar unstrittig. Doch die von einigen Ländern angepeilte Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe brachte schließlich das gesamte Vorhaben zum Platzen.

Das neue Gesetzespaket soll unter anderem ein Steuerschlupfloch für Spitzenverdiener schließen. Durch den als "Goldfinger" bekannten Steuertrick mit Goldgeschäften gehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich rund 700 Millionen Euro verloren. Erneut auf den Weg gebracht wurde ferner die seit langem geplante Steuerförderung für Elektroautos als Dienstwagen./ax/sl/DP/enl

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Quelle: dpa-AFX