SPD-Chefin Nahles will Internetgiganten zur Preisgabe ihrer Daten verpflichten. Die Grünen wollen ihren Vorstoß „gerne konstruktiv prüfen“.
Die Schwäche der SPD ist unübersehbar. Lange vorbei sind die Zeiten, als sich die Sozialdemokraten noch als starke 40-Prozent-Partei präsentieren konnten. Wie sehr der einstige Riese geschrumpft ist, zeigen die Umfragen. Seit Monaten deutet sich in keiner Erhebung eine Kehrtwende an, während die Grünen einen Umfragebestwert nach dem anderen einfahren.
Kein Wunder also, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Unterschiede zwischen beiden Parteien betont. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte sie kürzlich dem „Münchner Merkur“. Und Nahles versucht, selbstbewusst eigene Akzente zu setzen. Das gelingt nicht immer. Doch mit ihrem Vorstoß, Internetriesen wie Google (Alphabet A Aktie) oder Facebook (Facebook Aktie) neue Grenzen aufzuzeigen, hat Nahles ins Schwarze getroffen.
Digital-Konzerne unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe ihrer Daten zu verpflichten, stößt nicht nur unter Fachleuten auf ein positives Echo. Bei den Grünen ist die Begeisterung besonders groß.
„Wenigstens ein Teil der Regierung scheint nun endlich zu begreifen, dass wir der gigantischen Macht- und Marktkonzentration großer Internetgiganten Einhalt gebieten müssen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.
„Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand von wenigen Werbeunternehmen wie Facebook, Google & Co. birgt ein enormes Missbrauchspotenzial.“
Deshalb fordere seine Partei seit langem, „dass Netzwerkeffekte im Wettbewerbsrecht stärker berücksichtigt werden und bei zu großer Marktkonzentration auch missbrauchsunabhängig entflochten werden können“. Janecek ist überzeugt, dass die Fusion von WhatsApp und Facebook nie hätte zugelassen werden dürfen. Auch in anderen Bereichen sieht er problematische Entwicklungen.
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