Nächste Brexit-Debatte im Unterhaus am Montag

LONDON (dpa-AFX) - Nach ihrer zweiten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament werden die Abgeordneten am Montagabend im Unterhaus in London über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben. Unklar ist nach wie vor, ob und wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird.

Bei der Debatte über den Brexit-Kurs (ab ca. 18.30 Uhr MEZ am Montag) haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Abgeordneten per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.

May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung (ca. gegen 23 Uhr MEZ) dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow, der Kritikern zufolge sein Amt zu EU-freundlich ausführt, bezog sich bei seiner Entscheidung auf eine 415 Jahre alte Regel./cmy/DP/fba