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Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Die Wahlen in Italien sollten einen neuen Schub für die Reformpolitik bringen. Daraus ist nichts geworden. Nun geht es vor allem darum, Rückschritte zu verhindern. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.

Wer im Wahlkampf auf Silvio Berlusconi hörte, musste sich fühlen wie im Märchenland. Der Cavaliere zog mit großen Versprechen durch Italien: Er wollte eine weitreichende Steueramnestie einführen und die verhasste Immobiliensteuer streichen, die Ministerpräsident Monti erst vor kurzem eingeführt hatte.

Die gute Nachricht ist: Das Schreckgespenst Berlusconi hat keine eigene Mehrheit bekommen. Das ist aber auch schon alles, worüber sich seine Gegner freuen dürfen. Denn eine handlungsfähige Regierung gibt es in Italien dennoch nicht. Nur im Abgeordnetenhaus hat das Mitte-links Bündnis um Pier Luigi Bersani eine Mehrheit - im Senat dagegen nicht. Da Gesetze nur mit Zustimmung beider Kammern verabschiedet werden können, gibt es ein Patt.

Was nun passiert, ist schwer absehbar. Der Europa-Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, Marco Valli, rechnet damit, dass Bersani nun nach überparteilicher Unterstützung für ein neues Wahlgesetz suchen werde. Nach einer kurzen Regierungsphase könne es dann Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz geben.

Die zweite Option wäre, dass es sofort zu einer Neuwahl kommt. Allerdings könnte man dann bald vor dem gleichen Problem stehen. "Neuwahlen unter dem jetzigen Wahlsystem sind riskant," sagte Valli in einer Analysten-Konferenz. Die dritte Option wäre, dass Bersani langfristige Unterstützer in den Reihen des Berlusconi-Bündnisses oder in der Fraktion des Komikers Beppe Grillo findet.

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Quelle: Handelsblatt