Merz: Scholz muss bei Atomlaufzeit Richtlinienkompetenz nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz drückt bei der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke aufs Tempo. Die Bundesregierung sei uneinig und gehe nicht auf das Unionsangebot ein, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden, kritisierte Merz, der Unionsfraktionschef im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Ampelregierung wolle das Thema "offensichtlich auf der Zeitachse verhungern lassen. Aber das ist dann eben auch die Verantwortung der Bundesregierung".

Merz kritisierte insbesondere die Grünen, die "erkennbar die Bremser sind, wenn es darum geht, eine Energieversorgung mit 360-Grad-Blick auf alle Optionen sicherzustellen". Die Ampel müsse sich einigen. "Damit liegt die Verantwortung beim Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD). Der muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, was er eigentlich will."

"Es gibt erkennbar keine Einigkeit in der Koalition, ob denn überhaupt eine Laufzeitverlängerung in Erwägung gezogen wird und wenn ja, in welcher Form", bemängelte Merz. Die Folge werde sein, "dass spätestens im Frühjahr für zehn Millionen Haushalte in Deutschland eine sichere Stromversorgung ersetzt werden muss. Durch was eigentlich", fragte Merz. Insbesondere die Bestellung neuer Brennstäbe eile, sagte Merz. "Das kann man nicht erst im September, Oktober, November machen. Es müsste jetzt passieren."/bk/sk/DP/zb