Merkel warnt vor 'kleinlicher Diskussion' bei Rüstungsausgaben

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung das fordert. Deutschland könne seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung."

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als "unrealistisch" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Merkel traf bei der Konferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen - es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt. Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Sie rief zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. "Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen", sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. "Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es auch für jeden Einzelnen von uns besser."

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt./poi/DP/zb