Merkel vor G7-Gipfel weiter gegen Aufhebung von Impfstoff-Patenten

BERLIN/CARBIS BAY (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel lehnt vor dem G7-Gipfel der wichtigen Industriestaaten im englischen Cornwall eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe weiterhin ab. Die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Patentfreigabe hilfreich sei und dass die Patente das Problem bei dem Thema weltweiter Impfungen seien, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. "Es hat sich an der deutschen Position nichts geändert." Zu möglichen zusätzlichen deutschen Angeboten von Impfdosen-Spenden für ärmere Länder hieß es, Deutschland habe in dem Bereich bereits sehr viel getan und sei "einer der großen Unterstützer".

Merkel wird zu ihrem wohl letzten G7-Gipfel als Kanzlerin von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet. Der Termin für das geplante erste bilaterale persönliche Gespräch mit US-Präsident Biden am Rande des Gipfels stehe noch nicht fest, hieß es weiter. Die G7-Runde aus den Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan sowie EU-Vertretern kommt von Freitag bis Sonntag zusammen.

Auch die EU-Spitze sprach sich am Donnerstag klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe aus. Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker argumentieren unter anderem, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Aus den deutschen Regierungskreisen hieß es, die Beratungen vor dem Gipfel zeigten, dass der Multilateralismus wieder sehr gut funktioniere. Die Hauptbotschaft des Treffens sei, "dass der Multilateralismus und auch G7 wieder da ist" - und man Probleme wie den Klimawandel oder die Pandemie nur gemeinsam lösen könne. Dafür stehe auch die Kanzlerin. Man wolle zeigen, "inwieweit offene, liberale, demokratische Gesellschaften ein attraktiveres Angebot sind auch an andere" Staaten. Merkel war in der Präsidentschaft von Biden-Vorgänger Donald Trump auch international als eine der größten Kritiker von dessen protektionistischer Politik wahrgenommen worden./bk/bvi/DP/mis