Mario Draghi, seine Freunde und Feinde

Donnerstag, 21.11.2013 06:20 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 277

In der EZB knistert es. Vordergründig geht es um Staatsanleihen und das Eigenkapital von Banken, in Wahrheit jedoch um die Übernahme der angelsächsisch geprägten Geldpolitik – mit gravierenden Folgen.

Na endlich. Nun hat auch EZB-Direktor Yves Mersch aus Anlass der dieswöchigen Euro Finance Week in Frankfurt die Katze ein Stück weiter aus dem Sack gelassen: Die Zentralbanker diskutieren intern, ob Staatsanleihen in den Bilanzen von Geschäftsbanken nach Realisierung der geplanten Bankenunion noch als risikolos einzustufen seien. Den Vorteil der - vermeintlichen - Risikolosigkeit haben solche Anleihen derzeit ebenso wie die direkten Kredite an Staaten. Banken profitieren davon. Denn kein Risiko auf der Aktivseite ihrer Bilanzen, das hat zur Folge, dass sie dafür kein Eigenkapital auf der Passivseite bereitzustellen brauchen. Sie dürfen also zum Beispiel hochverzinsliche italienische, spanische oder griechische Staatsanleihen kaufen, nachdem sie das dafür erforderliche Geld bei der EZB zu aktuell nur 0,25 Prozent geliehen haben. Staaten genießen das sich daraus ergebende Privileg, Unternehmen und private Kreditnehmer nicht.

So richtig und wichtig der Vorstoß von Mersch ist, er droht wie manche andere Ermahnung erst einmal zu verpuffen. Dasselbe Schicksal erlitt auch eine Initiative von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, als er Anfang Oktober in der Financial Times forderte, Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen. Pikant daran: Die Initiative war ganz offensichtlich als Kritik an EZB-Chef Mario Draghi gedacht. Der hatte nämlich eine Woche zuvor für mehr Liquidität plädiert, um den Banken zu helfen.

Da braut sich etwas zusammen

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